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Gesetz über die Staats- und Regierungsform, Änderung (543 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz, womit in Abänderung des Art. 4 des Gesetzes vom 12. November 1918, St.G.Bl. Nr. 5, über die Staats- und Regierungsform Bestimmungen bezüglich der Auseinandersetzung mit den Staaten, zu welchen Gebietsteile der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehören, getroffen werden


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
13.12.1919 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
13.12.1919 46. Sitzung: Zuweisung an den Verfassungsausschuß  
16.12.1919 Verfassungsausschuß: Bericht 567 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
18.12.1919 Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung  
18.12.1919 49. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 577/1919  
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