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Pächterschutzverordnung, Verlängerung der Frist für Erneuerung von Pachtverträgen (620 d.B./A(E)-KN)

Übersicht

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Rudolf Buchinger und Genossen betreffend Erlassung einer Vollzugsanweisung womit die im § 9 Absatz 4 der Vollzugsanweisung der Staatsätmter für Justiz und für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 589, über den Schutz der Kleinpächter und der Pächter mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe (Pächterschutzverordnung) zur Einbringung von Anträgen auf Erneuerung von Pachtverträgen festgesetzte Frist von vier Wochen nach dem Tage der Kundmachung der genannten Vollzugsanweisung bis 15. Februar 1920 verlängert wird


Eingebracht von: Rudolf Buchinger

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einbringung NR  
14.01.1920 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
16.01.1920 53. Sitzung: Zuweisung an den Ausschuß für Landwirtschaft  
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