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Gesetz über die große Vermögensabgabe (623 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
16.01.1920 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
21.01.1920 55. Sitzung: Zuweisung an den Finanz- und Budgetausschuß  
13.07.1920 Finanz- und Budgetausschuß: Bericht 941 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
21.01.1920 Auf der Tagesordnung der 55. Sitzung  
21.01.1920 55. Sitzung: Einbegleitende Rede von Staatssekretär Reisch Richard  
20.07.1920 Auf der Tagesordnung der 96. Sitzung  
21.07.1920 Auf der Tagesordnung der 97. Sitzung  
21.07.1920 97. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Matthias Partik betreffend Gewährung der erwerbsunfähigen Personen zugedachten Begünstigungen bei Entrichtung der Vermögensabgabe an Personen, die mit Rücksicht auf Alter, Erziehung und Bildungsgang nicht imstande sind, durch Arbeit den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten (92/UEA-KN)
angenommen
 
21.07.1920 97. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Leopold Stocker betreffend Grundsätze für die Ertragswertberechnung des Waldes für die Vermögensabgabe (93/UEA-KN)
abgelehnt
 
21.07.1920 97. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Otto Bauer, Dr. Dr. h.c. Richard Weiskirchner und Dr. Franz Dinghofer betreffend Zuerkennung der im Vermögensabgabegesetz vorgesehenen Begünstigungen für Erwerbsunfähige an aus ihrem früheren Berufe ausgeschiedene Personen, denen die Wahl eines neuen Berufes nicht mehr zugemutet werden kann (94/UEA-KN)
angenommen
 
21.07.1920 97. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Hans Angerer betreffend Erlassung der Durchführungsvorschriften zur Vermögensabgabe erst nach Erlangung der Sicherheit dafür, daß der Ertrag nicht von der Reparationskommission angefordert wird (95/UEA-KN)  
21.07.1920 97. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Johann Gürtler betreffend Einreihung der gemeinnützigen Zwecken dienenden Stadt-, Markt- und Ortskommunen unter die von der Vermögensabgabe zu befreienden Körperschaften (96/UEA-KN)
angenommen
 
21.07.1920 97. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Richard Weigl betreffend unterschiedlicher Ertragswert je nach Art des Betriebes (97/UEA-KN)
angenommen
 
21.07.1920 97. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Richard Weigl betreffend Heranziehung ortsansässiger Fachmänner aus allen Zweigen der Land- und Forstwirtschaft bei der Zusammensetzung der Bewertungsräte für die Veranlagung der Vermögensabgabe (98/UEA-KN)
angenommen
 
21.07.1920 97. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Michael Schoiswohl betreffend Berücksichtigung der durch die Rauchentwicklung der Magnesitwerke und anderer chemischer Industrien verursachten Schäden in Wald und Feld bei Ermittlung des Ertragswertes für die Vermögensabgabe (99/UEA-KN)
abgelehnt
 
21.07.1920 97. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Mathias Dersch betreffend Bemessung der Vermögensabgabe bei Anwesenheit von in der Versorgung des Abgabepflichtigen stehenden Kindern (100/UEA-KN)
abgelehnt
 
21.07.1920 97. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Florian Födermayr betreffend Herabsetzung der Mindestgrenze des Reinertrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (101/UEA-KN)
angenommen
 
21.07.1920 97. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Bernhard Egger betreffend Berücksichtigung der amtlich erhobenen, aber noch nicht liquidierten Kriegsschäden bei der Bemessung der Vermögensabgabe (102/UEA-KN)
angenommen
 
21.07.1920 97. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 371/1920  
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