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Gesetz über die Begebung einer ausländischen Anleihe gegen Sicherstellung auf das Erträgnis des österreichischen Tabakmonopols (643 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Begebung einer ausländischen Anleihe gegen Sicherstellung auf das Erträgnis des österreichischen Tabakmonopols als Sicherstellung zur Beschaffung


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
21.01.1920 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
21.01.1920 55. Sitzung: Zuweisung an den Finanz- und Budgetausschuß  
27.01.1920 Finanz- und Budgetausschuß: Bericht 661 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
30.01.1920 Auf der Tagesordnung der 58. Sitzung  
30.01.1920 58. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Leopold Waber betreffend Vorsorge für die Ablösemöglichkeit in einem etwaigen Vertrage über die Verpachtung des Tabakmonopols nach zehnjähriger Vertragsdauer (37/UEA-KN)
abgelehnt
 
30.01.1920 58. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 40/1920  
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