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Seite '723 d.B./RV-KN (KN. GP) - Pensionistengesetz' teilen



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Pensionistengesetz (723 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Regelung von Ruhe(Versorgungs)genüssen der Staatsangestellten und ihrer Hinterbliebenen sowie der katholischen Seelsorger, ferner über Teuerungsmaßnahmen für Pensionisten (Pensionistengesetz)


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
19.02.1920 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
19.02.1920 62. Sitzung: Zuweisung an den Finanz- und Budgetausschuß  
16.03.1920 Finanz- und Budgetausschuß: Bericht 762 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
18.03.1920 68. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Hermann Kletzmayr betreffend Gewährung von Vorschüssen ans die neuen Bezüge an die Pensionisten und deren Witwen und Waisen vom Tage des Inkrafttretens des Pensionistengesetzes bis zur endgültigen Regelung der Bezüge (41/UEA-KN)
angenommen
 
18.03.1920 Auf der Tagesordnung der 68. Sitzung  
18.03.1920 68. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Hermann Kletzmayr betreffend Gewährung des Rechtes aus den Bezug von Lebens- und Bedarfsartikeln bei Betriebsabgabestellen in staatlichen Monopolbetrieben an Pensionisten und Witwen und Waisen von solchen (42/UEA-KN)
angenommen
 
18.03.1920 68. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 132/1920