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Seite '748 d.B./RV-KN (KN. GP) - Gemeindeüberweisungsgesetz' teilen



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Gemeindeüberweisungsgesetz (748 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Überweisung eines Teilertrages der Hauszinssteuer sowie der Erträgnisse der Linienverzehrungssteuer einschließlich des staatlichen Biersteuerzuschlages und der Fleischsteuer an die Gemeinden eines Teilertrages der Hauszinssteuer sowie der Erträgnisse der Linienverzehrungssteuer einschließlich des staatlichen Biersteuerzuschlages und der Fleischsteuer und über eine einmalige Dotation an die Gemeinden


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
26.02.1920 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
04.03.1920 66. Sitzung: Zuweisung an den Finanz- und Budgetausschuß  
19.07.1920 Finanz- und Budgetausschuß: Bericht 964 d.B./AUB-KN  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
04.03.1920 Auf der Tagesordnung der 66. Sitzung  
04.03.1920 66. Sitzung: Einbegleitende Rede von Staatssekretär Reisch Richard  
22.07.1920 Auf der Tagesordnung der 98. Sitzung  
22.07.1920 98. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 364/1920  
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