Gemeindeüberweisungsgesetz (748 d.B./RV-KN)

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Überweisung eines Teilertrages der Hauszinssteuer sowie der Erträgnisse der Linienverzehrungssteuer einschließlich des staatlichen Biersteuerzuschlages und der Fleischsteuer an die Gemeinden eines Teilertrages der Hauszinssteuer sowie der Erträgnisse der Linienverzehrungssteuer einschließlich des staatlichen Biersteuerzuschlages und der Fleischsteuer und über eine einmalige Dotation an die Gemeinden

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