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Seite '753 d.B./RV-KN (KN. GP) - Zollgesetz' teilen



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Zollgesetz (753 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über das Zollrecht und das Zollverfahren (Zollgesetz)


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
04.03.1920 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
04.03.1920 66. Sitzung: Zuweisung an den Finanz- und Budgetausschuß  
04.06.1920 Finanz- und Budgetausschuß: Bericht 860 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
10.06.1920 Auf der Tagesordnung der 88. Sitzung  
10.06.1920 88. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Michael Jutz betreffend Verhandlungen mit dem schweizerischen Bundesrat und der deutschen Reichsregierung über die Erklärung des Landes Vorarlberg als Zollausschlußgebiet (86/UEA-KN)
abgelehnt
 
10.06.1920 88. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Sepp Straffner betreffend Verhandlungen mit der deutschen Reichsregierung über die Erklärung der Bezirkshauptmannschaften Reutte, Landeck, Imst, Innsbruck Stadt und Land, Schwaz, Kufstein und Kitzbühel als Zollausschlußgebiete (87/UEA-KN)
abgelehnt
 
10.06.1920 88. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 250/1920  
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