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Krankenanstaltengesetz (764 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb öffentlicher Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstaltengesetz)


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
17.03.1920 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
17.03.1920 67. Sitzung: Zuweisung an den Ausschuß für Soziale Verwaltung  
10.07.1920 Ausschuß für Soziale Verwaltung: Bericht 916 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
15.07.1920 Auf der Tagesordnung der 95. Sitzung  
15.07.1920 95. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag betreffend Widmung eines Betrages von zehn Millionen Kronen zur Deckung des dringenden Bedarfes der notleidenden Spitäler und Gewährung von Beiträgen zur Deckung des alten Schuldendienstes (91/UEA-KN)
angenommen
 
15.07.1920 95. Sitzung: Einbegleitende Rede von Staatssekretär Tandler Julius, Dr.  
15.07.1920 95. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 327/1920  
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