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Gesetz betreffend Teuerungszulagen zu Unfallsrenten (770 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz betreffend Teuerungszulagen zu Unfallsrenten


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
17.03.1920 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
17.03.1920 67. Sitzung: Zuweisung an den Ausschuß für Soziale Verwaltung  
07.04.1920 Ausschuß für Soziale Verwaltung: Bericht 798 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
16.04.1920 Auf der Tagesordnung der 72. Sitzung  
16.04.1920 72. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Christian Fischer betreffend baldige Ausbezahlung der Unfallsrenten an die in einem jetzt ausländischen Betriebe zu Schaden gekommenen österreichischen Rentner (48/UEA-KN)
angenommen
 
16.04.1920 72. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Josef Ursin betreffend Abänderungen des Unfallversicherungsgsetzes (49/UEA-KN)
angenommen
 
16.04.1920 72. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 196/1920  
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