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Seite '801 d.B./RV-KN (KN. GP) - Gesetz über die Gewährung von erhöhten Teuerungszulagen zu den auf Grund des Gesetzes vom 25. April 1919, St. G. Bl. Nr. 245 (Invalidenentschädigungsgesetz) gebührenden Renten' teilen



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Gesetz über die Gewährung von erhöhten Teuerungszulagen zu den auf Grund des Gesetzes vom 25. April 1919, St. G. Bl. Nr. 245 (Invalidenentschädigungsgesetz) gebührenden Renten (801 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz über die Gewährung von erhöhten Teuerungszulagen zu den auf Grund des Gesetzes vom 25. April 1919, St. G. Bl. Nr. 245 (Invalidenentschädigungsgesetz) gebührenden Renten


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
13.04.1920 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
13.04.1920 71. Sitzung: Zuweisung an den Ausschuß für Soziale Verwaltung  
14.04.1920 Ausschuß für Soziale Verwaltung: Bericht 809 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
16.04.1920 Auf der Tagesordnung der 72. Sitzung  
16.04.1920 72. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag betreffend Ausgabe der Rentenbescheide an die nach dem Invalidenentschädigungsgesetze Anspruchsberechtigten und Bereitstellung der Invalidenheime ausschließlich für die Aufnahme von Kriegsinvaliden (47/UEA-KN)
angenommen
 
16.04.1920 72. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 197/1920