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Spielplatzschutzgesetz (868 d.B./RV-KN)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz, betreffend die Bestandverträge über Grundstücke, die als Spiel-, Sport- oder Turnplätze in gemeinnütziger Weise verwendet werden (Spielplatzschutzgesetz)


Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
  Einlangen NR  
10.06.1920 Einlangen in der Konstituierenden Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
10.06.1920 88. Sitzung: Zuweisung an den Ausschuß für Soziale Verwaltung  
14.07.1920 Ausschuß für Soziale Verwaltung: Bericht 929 d.B./AUB-KN  
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  Plenarberatungen NR  
22.07.1920 Auf der Tagesordnung der 98. Sitzung  
22.07.1920 98. Sitzung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 334/1920  
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