Gesetz über die Errichtung von Einigungsämtern für Streitigkeiten aus bestimmten Lieferungsverträgen, Abänderung (907 d.B./RV-KN)

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Gesetz, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 4. April 1919, St. G. Bl. Nr. 220, über die Errichtung von Einigungsämtern für Streitigkeiten aus bestimmten Lieferungsverträgen abgeändert und ergänzt werden

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