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Seite '10/UEA-KN (KN. GP) - unverzügliche Vorlegung der auf Grund des wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes (Gesetz vom 25. Juli 1917, R. G. Bl. Nr. 307) erlassenen, noch nicht genehmigten Verordnungen' teilen



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unverzügliche Vorlegung der auf Grund des wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes (Gesetz vom 25. Juli 1917, R. G. Bl. Nr. 307) erlassenen, noch nicht genehmigten Verordnungen (10/UEA-KN)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Emil Kraft und Genossen betreffend die unverzügliche Vorlegung der auf Grund des wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes (Gesetz vom 25. Juli 1917, R. G. Bl. Nr. 307) erlassenen, noch nicht genehmigten Verordnungen


Eingebracht von: Emil Kraft

bezieht sich auf: Gesetz betreffend die Ermächtigung der Regierung zu zoll- und handelspolitischen Verfügungen (162 d.B./RV-KN)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.05.1919 12. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag  
06.05.1919 12. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen