LETZTES UPDATE: 17.10.2018; 18:00
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Gesetz über die Errichtung eines deutschösterreichischen Verwaltungsgerichtshofes, Aufhebung und Neuerlassung (187 d.B./A-PN)

Übersicht

Status: 18. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen (Das Gesetz über die Errichtung eines deutschösterreichischen Verwaltungsgerichtshofs war schon Gegenstand der Vorlage des Staatsrates (142 d.B.), die beschlossen, aber nicht kundgemacht wurde. Nun wieder nur ein Verwaltungsgerichtshofpräsident vorgesehen)

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Eduard Erler und Genossen betreffend die Abänderung des von der Provisorischen Nationalversammlung am 23. Jänner 1919 beschlossenen Gesetzes über die Errichtung eines deutschösterreichischen


Eingebracht von: Dr. Eduard Erler

Schlagwörter

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
04.02.1919 Einbringung in der Provisorischen Nationalversammlung  
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  Ausschussberatungen NR  
04.02.1919 16. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
05.02.1919 Verfassungsausschuss: Bericht 194 d.B./AUB-PN  
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  Plenarberatungen NR  
06.02.1919 Auf der Tagesordnung der 18. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung  
06.02.1919 18. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Berichterstattung durch Dr. Eduard Erler  
06.02.1919 18. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen (Das Gesetz über die Errichtung eines deutschösterreichischen Verwaltungsgerichtshofs war schon Gegenstand der Vorlage des Staatsrates (142 d.B.), die beschlossen, aber nicht kundgemacht wurde. Nun wieder nur ein Verwaltungsgerichtshofpräsident vorgesehen)  
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  Staatsgesetzblatt Nr. 88/1919