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Vermeidung von Doppelbesteuerung bei Betriebsstätten im früheren Österreich (4/UEA-PN)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Max Friedmann und Genossen betreffend „Der Staatsrat wirdaufgefordert, zur Vermeidung von Doppelbesteuerungenjener Unternehmungen, welche Betriebsstätten in einem derGliedstaaten des früheren Österreich haben, sich mit denbetreffenden Nationalregierungen wegen Vereinbarungen überdie Steueraufteilung ins Einvernehmen zu setzen."


Eingebracht von: Max Friedmann

bezieht sich auf: Gesetz betreffend die Einhebung direkter Steuern (47 d.B./RV-PN)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.12.1918 9. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Unselbständiger Entschließungsantrag  
12.12.1918 9. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen