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Seite '67/ME (XIX. GP) - Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und Normen (Notifikationsgesetz 1995 - NotifG 1995)' teilen



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Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und Normen (Notifikationsgesetz 1995 - NotifG 1995) (67/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und Normen (Notifikationsgesetz 1995 - NotifG 1995)


Einbringendes Ressort: BMWA (Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten) Tel.: (01)711 00

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.08.1995 Einlangen im Nationalrat  
04.08.1995 Ende der Begutachtungsfrist 06.09.1995  
03.11.1995 Regierungsvorlage (363 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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