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Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (53. Novelle zum ASVG) und Entgeltfortzahlungsgesetz, Änderung; Bundespflegegeldgesetz (BPGG) (73/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (53. Novelle zum ASVG) und das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert werden und das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz — BPGG)


Einbringendes Ressort: BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
14.08.1995 Einlangen im Nationalrat  
14.08.1995 Ende der Begutachtungsfrist 29.09.1995  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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