Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. auswärtige Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Auktionshallengesetz, das Vollzugs- und Wegegebührengesetz, das Rechtspflegergesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 1995 - EO-Nov 1995)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.