Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Zentralausschuss beim BM f. Justiz für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung und die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Auktionshallengesetz, das Vollzugs- und Wegegebührengesetz, das Rechtspflegergesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 1995 - EO-Nov 1995)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.