LETZTES UPDATE: 02.06.2017; 16:16

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Hartung Hildegard, Dr., Rechtsanwalt zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen der Exekutionsordnung, des Bezirksgerichts-Organisationsgesetzes für Wien und des Sicherheitspolizeigesetzes und über die Errichtung von Interventionsstellen zum Schutz vor Gewalt in der Familie


bezieht sich auf: Exekutionsordnung, Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung; Errichtung von Interventionsstellen zum Schutz vor Gewalt in der Familie (52/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.08.1995 Einlangen im Nationalrat  
28.08.1995 Inhaltliche Stellungnahme  

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