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Datenschutzgesetz, Änderung (140/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird (2. Datenschutzgesetz-Novelle 1985)


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt) Tel.: (01)531 15/2375

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
09.04.1985 Einlangen im Nationalrat  
09.04.1985 Ende der Begutachtungsfrist 20.05.1985  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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