Ministerialentwurf Staatsvertrag
Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 1. Dezember 1981 zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe geändert wird