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Seite '208/ME (XVI. GP) - Musterschutzgesetz 1986' teilen



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Musterschutzgesetz 1986 (208/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über den Schutz von Mustern (Musterschutzgesetz 1986 - MuSchG)


Einbringendes Ressort: BMHGI (Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
06.11.1985 Einlangen im Nationalrat  
06.11.1985 Ende der Begutachtungsfrist 30.04.1986  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
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