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Seite '289/ME (XVI. GP) - Mineralölsteuergesetz 1981, Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz, Biersteuergesetz 1977, Schaumweinsteuergesetz 1960, Tabaksteuergesetz 1962, Tabakmonopolgesetz 1986 und Salzmonopolgesetz, Änderung' teilen



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Mineralölsteuergesetz 1981, Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz, Biersteuergesetz 1977, Schaumweinsteuergesetz 1960, Tabaksteuergesetz 1962, Tabakmonopolgesetz 1986 und Salzmonopolgesetz, Änderung (289/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1981, das Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz, das Biersteuergesetz 1977, das Schaumweinsteuergesetz 1960, das Tabaksteuergesetz 1962, das Tabakmonopolgesetz 1968 und das Salzmonopolgesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen) Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
11.11.1986 Einlangen im Nationalrat  
11.11.1986 Ende der Begutachtungsfrist 31.12.1986  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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