LETZTES UPDATE: 10.08.2016; 13:15

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an den Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit


Stellungnehmende(r): Amt der Oberösterreichischen Landesregierung verfd.post@ooe.gv.at, Tel.: 0732/7720-1179

bezieht sich auf: BG über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an den Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit (20/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.09.1983 Einlangen im Nationalrat  
07.09.1983 Kein Einwand