LETZTES UPDATE: 19.08.2016; 10:54

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Handel, Gewerbe und Industrie zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesverfassungsgesetze, mit dem das Gesetz über die Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telefongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten geändert wird


Stellungnehmende(r): BM f. Handel, Gewerbe und Industrie

bezieht sich auf: Gesetz über die Mitwirkung des Nationalrates an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telefongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten, Änderung (57/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.04.1984 Einlangen im Nationalrat  
12.04.1984 Kein Einwand