LETZTES UPDATE: 16.09.2016; 11:44

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Wiener Landesregierung zu dem Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 1. Dezember 1981 zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe geändert wird


Stellungnehmende(r): Amt der Wiener Landesregierung post@mdv.magwien.gv.at, Tel.: 4000-0

bezieht sich auf: Europäisches Übereinkommen - Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe 1977, Änderung (152/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.06.1985 Einlangen im Nationalrat  
18.06.1985 Kein Einwand