LETZTES UPDATE: 19.09.2016; 12:12

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der Österreichischen Richter*Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert wird


Stellungnehmende(r): Vereinigung der Österreichischen Richter*Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD

bezieht sich auf: Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer, Änderung (156/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.09.1985 Einlangen im Nationalrat  
16.09.1985 Inhaltliche Stellungnahme