LETZTES UPDATE: 26.09.2016; 11:11

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion zu dem Ministerialentwurf eines Bundesverfassungsgesetz, mit dem einzelne Bestimmungen des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, geändert wird


Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion post.lad1@noel.gv.at, Tel.: 02742/9005-0

bezieht sich auf: Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit (180/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.09.1985 Einlangen im Nationalrat  
16.09.1985 Kein Einwand