LETZTES UPDATE: 26.09.2016; 11:13

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf eines Bundesverfassungsgesetz, mit dem einzelne Bestimmungen des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, geändert wird


Stellungnehmende(r): Amt der Oberösterreichischen Landesregierung verfd.post@ooe.gv.at, Tel.: 0732/7720-1179

bezieht sich auf: Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit (180/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.09.1985 Einlangen im Nationalrat  
16.09.1985 Inhaltliche Stellungnahme