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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme von: BM f. auswärtige Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf eines Bundesverfassungsgesetz, mit dem einzelne Bestimmungen des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, geändert wird
Stellungnehmende(r): BM f. auswärtige Angelegenheiten
bezieht sich auf: Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit (180/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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18.09.1985 | Einlangen im Nationalrat | |
18.09.1985 | Kein Einwand |