LETZTES UPDATE: 26.09.2016; 11:46

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. auswärtige Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf eines Bundesverfassungsgesetz, mit dem einzelne Bestimmungen des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, geändert wird


Stellungnehmende(r): BM f. auswärtige Angelegenheiten

bezieht sich auf: Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit (180/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.09.1985 Einlangen im Nationalrat  
18.09.1985 Kein Einwand