LETZTES UPDATE: 08.08.2018; 13:15

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit


Stellungnehmende(r): Der Präsident des Obersten Gerichtshofes

bezieht sich auf: Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit (256/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.07.1986 Einlangen im Nationalrat  
15.07.1986 Inhaltliche Stellungnahme  

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