LETZTES UPDATE: 08.08.2018; 13:18

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt (Produkthaftungsgesetz)


Stellungnehmende(r): Der Präsident des Obersten Gerichtshofes

bezieht sich auf: Produkthaftungsgesetz (259/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.09.1986 Einlangen im Nationalrat  
23.09.1986 Inhaltliche Stellungnahme  

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