Stellungnahme (7/SN-259/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt (Produkthaftungsgesetz)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

Der Präsident des Obersten Gerichtshofes

Ähnliche Gegenstände