LETZTES UPDATE: 08.08.2018; 13:26

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Bestimmungen über Verwaltungsstrafbehörden ergänzt wird


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD

bezieht sich auf: BG, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Bestimmungen über Verwaltungsstrafbehörden ergänzt wird (265/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.09.1986 Einlangen im Nationalrat  
24.09.1986 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter