LETZTES UPDATE: 08.08.2018; 13:27

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Präsidium des Verfassungsgerichtshofes zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Bestimmungen über Verwaltungsstrafbehörden ergänzt wird


Stellungnehmende(r): Präsidium des Verfassungsgerichtshofes Tel.: 531 22/417

bezieht sich auf: BG, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch Bestimmungen über Verwaltungsstrafbehörden ergänzt wird (265/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.10.1986 Einlangen im Nationalrat  
22.10.1986 Inhaltliche Stellungnahme  

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