Ministerialentwurf Staatsvertrag
Ministerialentwurf betreffend Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle
Ministerialentwurf betreffend Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle