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Seite '272/ME (XVII. GP) - Strafprozeß- und Strafvollzugsgesetznovelle 1990' teilen



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Strafprozeß- und Strafvollzugsgesetznovelle 1990 (272/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetz, mit dem die Bestimmungen der Strafprozeßordung über die Ahaltung in Untersuchungshaft, das Strafvollzugsgesetz und das Krankenanstaltgesetz geändert werden (Strafprozeß- und Strafvollzugsgesetznovelle 1990)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz) post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.01.1990 Einlangen im Nationalrat  
02.01.1990 Ende der Begutachtungsfrist 05.02.1990  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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