LETZTES UPDATE: 25.05.2016; 08:45

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über den Ersatz des durch Ausübung polizeilicher Zwangsbefugnisse entstandenen Schadens (Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz)


Stellungnehmende(r): Der Präsident des Obersten Gerichtshofes

bezieht sich auf: Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz (25/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.07.1987 Einlangen im Nationalrat  
29.07.1987 Inhaltliche Stellungnahme