LETZTES UPDATE: 25.05.2016; 12:42

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Datenschutzkommission zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Zollgesetz 1955 und das Devisengesetz geändert und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem völkerrechtlichen Vereinbarungen zollrechtlichen Inhalts getroffen werden


Stellungnehmende(r): Datenschutzkommission

bezieht sich auf: Zollgesetz 1955 und Devisengesetz (29/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.07.1987 Einlangen im Nationalrat  
01.07.1987 Inhaltliche Stellungnahme