LETZTES UPDATE: 31.05.2016; 10:01

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die weiteren Kompetenzen des Landesgerichtes St. Pölten (LG St. Pölten-Gesetz)


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD

bezieht sich auf: Entwurf eines Bundesgesetzes über die weiteren Kompetenzen des Landesgerichts St. Pölten (LG St. Pölten-Gesetz) (40/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.08.1987 Einlangen im Nationalrat  
13.08.1987 Inhaltliche Stellungnahme