LETZTES UPDATE: 31.05.2016; 14:24

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung der Leistung der Betriebshilfe (des Wochengeldes) an Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig erwerbstätig sind, geändert wird


Stellungnehmende(r): Amt der Oberösterreichischen Landesregierung verfd.post@ooe.gv.at, Tel.: 0732/7720-1179

bezieht sich auf: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Betriebshilfegesetz geändert wird (2. Novelle zum Betriebshilfegesetz) (44/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.09.1987 Einlangen im Nationalrat  
09.09.1987 Kein Einwand