LETZTES UPDATE: 03.06.2016; 15:47

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD

bezieht sich auf: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (72/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.12.1987 Einlangen im Nationalrat  
17.12.1987 Inhaltliche Stellungnahme