LETZTES UPDATE: 05.07.2016; 12:15

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Der Präsident des Obersten Gerichtshofes zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Beträge und Wertgrenzen sowie damit zusammenhängende Regelungen des Zivilrechts geändert werden (Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989)


Stellungnehmende(r): Der Präsident des Obersten Gerichtshofes

bezieht sich auf: Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 - WGN 1989 (174/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.02.1989 Einlangen im Nationalrat  
14.02.1989 Inhaltliche Stellungnahme