LETZTES UPDATE: 05.07.2016; 12:26

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Vereinigung der österreichischen Richter zu dem Ministerialentwurf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Beträge und Wertgrenzen sowie damit zusammenhängende Regelungen des Zivilrechts geändert werden (Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989)


Stellungnehmende(r): Vereinigung der österreichischen Richter river@magnet.at, Tel.: 521 52/3644

bezieht sich auf: Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 - WGN 1989 (174/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.02.1989 Einlangen im Nationalrat  
20.02.1989 Inhaltliche Stellungnahme