LETZTES UPDATE: 05.07.2016; 13:27

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Finanzen zu dem Ministerialentwurf Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle


Stellungnehmende(r): BM f. Finanzen Tel.: 51 433

bezieht sich auf: Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (176/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.02.1989 Einlangen im Nationalrat  
06.02.1989 Kein Einwand