LETZTES UPDATE: 05.07.2016; 13:31

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zu dem Ministerialentwurf Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle


Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung post.landnoe@noel.gv.at

bezieht sich auf: Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (176/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.02.1989 Einlangen im Nationalrat  
23.02.1989 Kein Einwand