LETZTES UPDATE: 06.07.2016; 13:16

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichischer Städtebund zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über den polizeilichen Erkennungsdienst


Stellungnehmende(r): Österreichischer Städtebund

bezieht sich auf: Bundesgesetz über den Polizeilichen Erkennungsdienst (186/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.05.1989 Einlangen im Nationalrat  
05.05.1989 Inhaltliche Stellungnahme