LETZTES UPDATE: 18.07.2016; 10:00

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die Berufung der Geschworenen und Schöffen (Geschworenen- und Schöffengesetz - GSchG)


Stellungnehmende(r): BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten Tel.: (01)711 00

bezieht sich auf: Geschworenen- und Schöffengesetz (244/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.11.1989 Einlangen im Nationalrat  
10.11.1989 Inhaltliche Stellungnahme