LETZTES UPDATE: 19.07.2016; 01:47

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Oberster Gerichtshof zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes über die Berufung der Geschworenen und Schöffen (Geschworenen- und Schöffengesetz - GSchG)


bezieht sich auf: Geschworenen- und Schöffengesetz (244/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.11.1989 Einlangen im Nationalrat  
10.11.1989 Inhaltliche Stellungnahme