LETZTES UPDATE: 18.07.2016; 15:28

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. auswärtige Angelegenheiten zu dem Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung der Leistung der Betriebshilfe (des Wochengeldes) an Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig erwerbstätigen sind, geändert wird (4. Novelle zum Betriebshilfegesetz)


Stellungnehmende(r): BM f. auswärtige Angelegenheiten

bezieht sich auf: Betriebshilfegesetz, Änderung (250/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.10.1989 Einlangen im Nationalrat  
18.10.1989 Kein Einwand